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Archiv für die 'Recht' Kategorie

Rechtliches rund um IT und Internet.

Social Network Seiten sind impressumspflichtig

Erstellt von solip am 30. August 2012

Auch in Social Networks eingerichtete Seiten von ansonsten impressumspflichtigen Unternehmen müssen ein Impressum vorhalten.

Die aktuelle Rechtsprechung und erste Abmahnwellen stellen dies klar. Im Moment konzentrieren sich die Abmahner auf Facebook, andere Dienste wie Google, Xing oder LinkedIn könnten jedoch folgen.

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Aktualisierter Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ab 01.01.2011

Erstellt von solip am 1. Dezember 2010

Am heutigen Tage befindet sich der aktualisierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der zum 01.01.2011 in neuer Fassung in Kraft treten soll, noch in der Abstimmung. Die Absegnung erscheint jedoch sehr wahrscheinlich. Die Änderungen müssen zwingend eingeplant werden.

Wir betrachten hier nur den Teil, der sich auf Betreiber von Websites bezieht.

Alle Anbieter erhalten eine Wahl, Inhalte wie Texte, Videos, Bilder, Foren-Einträge nach Eignung für bestimmte Altersstufen von Kindern und Jugendlichen zu kennzeichnen. Alternativ können sie den Zugang zu diesen Inhalten einschränken (Alters-/Ausweisverifikation mit anerkannten Diensten) oder sie nur zu bestimmten Zeiten zugänglich machen (Sendezeiten wie beim Fernsehen).

Das klar jugendgefährdende Angebote Auflagen haben ist nicht neu. Das alle Websites im (deutschen) Internet nun Auflagen haben sollen, ist eine große Neuerung. Die Möglichkeiten Verifikation und Sendezeiten gehen für normale Websites völlig an den Beschaffenheiten des Netzes vorbei. Selbst wenn diese einfach zu realisieren oder praktikabel handhabbar wären, die Nachteile – auch im Wettbewerb europäisch wie international – wären so immens groß, dass sich die Verlagerung des Angebots ins Ausland als vorteilhaft darstellt.

Bleibt eigentlich nur die Kennzeichnung der Inhalte.

Konkret

  • im Impressum jeder Website muss ab jetzt ein Jugendschutzbeauftragter mit allen Kontaktdaten analog zum Betreiber genannt werden
  • bei Verabschiedung des JMStV werden Richtlinien erwartet, wie Inhalte zu kennzeichnen sind (z.B. Meta-Tags), diese müssen umgesetzt werden
  • sollen verschiedene Inhalte verschieden gekennzeichnet werden, sind je nach Website kleine bis große Updates notwendig
  • Aus den Richtlinien zur Kennzeichnung werden sich verschiedene Standards für Jugendschutzprogramme ergeben (man rechnet Mitte 2011 damit), hierzu sind dann noch Anpassungen zu machen

Konsequenzen

Bei Verstössen gegen die Kennzeichnungspflicht sieht der JMStV Bussgelder bis zu 500.000 € vor. Außerdem droht mal wieder eine (leider berechtigte) Abmahnwelle aufgrund von Verstössen gegen das Wettbewerbsrecht, die recht schnell jeden treffen kann. Darüber hinaus sind Betreiber aber auch für falsch gekennzeichnete Inhalte verantwortlich. Wird ein Angebot z.B. als FSK0 eingestuft und es befindet sich irgendwo auf der Website ein Bild, Text, Video o.ä. mit FSK12 Inhalt, so liegt ein Verstoss vor der ebenfalls geahndet und abgemahnt werden kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Gründen der Vorsicht ohne weitere Änderungen an der Website nur die Einstufung als FSK18 sicher.

Ausblick

Der an der Realität im Internet stark vorbeigehende JMStV ist ein typisch deutsches Stück Bürokratie und Fachleute fassen sich bloss an den Kopf, jedoch schlägt jede Beratung der Verantwortlichen fehl. Er ist auch noch Bestandteil vieler Diskussionen und man versucht ihn noch zu verhindern.

Einzelne große Anbieter in Deutschland kündigen zwar schon an zum 31.12.2010 den rechtlichen Raum Deutschland zu verlassen um Ihr Angebot weiter sinnvoll betreiben zu können – dies ist aber nicht für jedermann so einfach möglich. Wahrscheinlich ist auch das ein sehr großer Anteil der deutschen Angebote einfach als FSK18 ausgezeichnet wird und man keine weiteren Prüfungen vornimmt oder Aufwand/Kosten in dieses Thema investiert. Dies führt dann dazu das Jugendschutzprogramme ad absurdum geführt werden, da damit dann kein normales Surfen im Internet mehr möglich sein wird. So zeigt sich die Sinnlosigkeit dieser Auflagen und im Interesse der Wirtschaft samt Ihrer Verbände wird es dann sicherlich Änderungen geben.

Wichtig! Der JMStV gilt auch für private Websites. Dies betrifft nicht nur impressumspflichtige, gewerbliche Websites.

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Änderungen beim gesetzlichen Widerrufsrecht zum 11.06.2010

Erstellt von solip am 3. Juni 2010

Zum 11. Juni 2010 treten einige Änderungen beim gesetzlichen Widerrufsrecht in Kraft. Für den Bereich der Online-Geschäfte hier die Zusammenfassung was es zu beachten gibt:

Es gibt zwei Fristen für das Rückgaberecht / den Zeitraum des Widerrufs. 14 Tage und einen Monat. 14 Tage sind nur zulässig wenn die entsprechende Belehrung bei Vertragsschluss vorgelegt wurde. Dies war bei Online-Auktionen bisher rechtlich nicht einwandfrei der Fall, bei Online-Shops jedoch problemlos möglich. Der Gesetzgeber hat nun die Möglichkeit geschaffen die Belehrung zum Widerruf auch unverzüglich nach Vertragsschluss zu geben. Die Betonung liegt hier auf unverzüglich und darf als max. einen Tag nach Vertragsabschluss im Versand verstanden werden. Somit kann auch bei gewerblichen Online-Auktionen die Frist von 14 Tagen statt einem Monat angesetzt werden und die Fristen gleichen sich allgemein an bei Online-Geschäften.

Die gleiche Regelung gilt für den Wertersatzanspruch bei unsachgemäßer Inbetriebnahme von Neuware, mit dem es bei Online-Auktionen auch Probleme gab. Hier gilt ebenso die Regelung der Belehrung beim oder unverzüglich nach Vertragsabschluss.

Der Verordnung BGB-InfoV, die diese Regelungen enthielt, wird aufgehoben. Stattdessen werden sie in das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) aufgenommen. Dies hat insofern Auswirkungen als das diese Regelungen nun gesetzlichen Charakter haben und die entsprechende Muster-Widerrufsbelehrung damit nicht mehr abmahnfähig ist und ihre Muster-Gültigkeit wieder hat.

Zur Erinnerung hier die seit 2009 gültige Muster-Widerrufsbelehrung als PDF:

Musterwiderrufsbelehrung_2009

Auf die Neuerungen hat z.B. ebay reagiert und einen neuen Text veröffentlicht, der hier zu sehen ist: ebay Rechtsportal zur Muster-Widerrufsbelehrung

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Bundesverfassungsgericht hebt bisherige Vorratsdatenspeicherung auf

Erstellt von solip am 2. März 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 02.03.2010 die Vorratsdatenspeicherung in der Form wie sie seit dem 01.01.2008 angewendet wird aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt. Bisher gespeicherte Daten müssen gelöscht werden, die entsprechenden Vorschriften sind nichtig.

Die Vorratsdatenspeicherung als Solches, basierend auf einer EU Richtline, die Zugangsanbieter zur 6-monatigen Speicherung von Verkehrsdaten verpflichtet, hat es ausdrücklich nicht als unzulässig abgeurteilt. Sondern nur die Form wie dies in Deutschland umgesetzt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe und detaillierte Hürden für weitere Datenspeicherungen auf Vorrat aufgestellt um diese mit der Verfassung konform gehen zu lassen.

Dieser Fall war die größte Verfassungsbeschwerde mit der sich das Bundesverfassungsgericht bisher auseinandersetzen musste. Knapp 35.000 Kläger haben sich zusammengefunden um gegen die unverhältnismässige Komplettüberwachung  zu klagen. Darunter auch solip iT & web.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen auf der Grundlage des Urteils nun eine Überprüfung der EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung erwirken.

Links zum Thema:
www.vorratsdatenspeicherung.de

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