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Bundesverfassungsgericht hebt bisherige Vorratsdatenspeicherung auf

Erstellt von solip am Dienstag 2. März 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 02.03.2010 die Vorratsdatenspeicherung in der Form wie sie seit dem 01.01.2008 angewendet wird aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt. Bisher gespeicherte Daten müssen gelöscht werden, die entsprechenden Vorschriften sind nichtig.

Die Vorratsdatenspeicherung als Solches, basierend auf einer EU Richtline, die Zugangsanbieter zur 6-monatigen Speicherung von Verkehrsdaten verpflichtet, hat es ausdrücklich nicht als unzulässig abgeurteilt. Sondern nur die Form wie dies in Deutschland umgesetzt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe und detaillierte Hürden für weitere Datenspeicherungen auf Vorrat aufgestellt um diese mit der Verfassung konform gehen zu lassen.

Dieser Fall war die größte Verfassungsbeschwerde mit der sich das Bundesverfassungsgericht bisher auseinandersetzen musste. Knapp 35.000 Kläger haben sich zusammengefunden um gegen die unverhältnismässige Komplettüberwachung  zu klagen. Darunter auch solip iT & web.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen auf der Grundlage des Urteils nun eine Überprüfung der EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung erwirken.

Links zum Thema:
www.vorratsdatenspeicherung.de

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