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Änderungen beim gesetzlichen Widerrufsrecht zum 11.06.2010

Erstellt von solip am Donnerstag 3. Juni 2010

Zum 11. Juni 2010 treten einige Änderungen beim gesetzlichen Widerrufsrecht in Kraft. Für den Bereich der Online-Geschäfte hier die Zusammenfassung was es zu beachten gibt:

Es gibt zwei Fristen für das Rückgaberecht / den Zeitraum des Widerrufs. 14 Tage und einen Monat. 14 Tage sind nur zulässig wenn die entsprechende Belehrung bei Vertragsschluss vorgelegt wurde. Dies war bei Online-Auktionen bisher rechtlich nicht einwandfrei der Fall, bei Online-Shops jedoch problemlos möglich. Der Gesetzgeber hat nun die Möglichkeit geschaffen die Belehrung zum Widerruf auch unverzüglich nach Vertragsschluss zu geben. Die Betonung liegt hier auf unverzüglich und darf als max. einen Tag nach Vertragsabschluss im Versand verstanden werden. Somit kann auch bei gewerblichen Online-Auktionen die Frist von 14 Tagen statt einem Monat angesetzt werden und die Fristen gleichen sich allgemein an bei Online-Geschäften.

Die gleiche Regelung gilt für den Wertersatzanspruch bei unsachgemäßer Inbetriebnahme von Neuware, mit dem es bei Online-Auktionen auch Probleme gab. Hier gilt ebenso die Regelung der Belehrung beim oder unverzüglich nach Vertragsabschluss.

Der Verordnung BGB-InfoV, die diese Regelungen enthielt, wird aufgehoben. Stattdessen werden sie in das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) aufgenommen. Dies hat insofern Auswirkungen als das diese Regelungen nun gesetzlichen Charakter haben und die entsprechende Muster-Widerrufsbelehrung damit nicht mehr abmahnfähig ist und ihre Muster-Gültigkeit wieder hat.

Zur Erinnerung hier die seit 2009 gültige Muster-Widerrufsbelehrung als PDF:

Musterwiderrufsbelehrung_2009

Auf die Neuerungen hat z.B. ebay reagiert und einen neuen Text veröffentlicht, der hier zu sehen ist: ebay Rechtsportal zur Muster-Widerrufsbelehrung

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